Personenstandsrecht in Ägypten 

Glauce Hartwig

In vielen arabischen Ländern findet eine rechtliche Ungleichbehandlung der Geschlechter statt. Trotz einiger Reformversuche werden auch in Ägypten nach wie vor Frauen diskriminiert. Derzeit gibt es mehrere Initiativen verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, eine stärkere Gleichberechtigung herbeizuführen und den Frauen mehr Einfluss auf politische und rechtliche Entscheidungsprozesse dieses Landes zu ermöglichen, sowie den Zugang zu rechtlichen Informationen für Frauen zu verbessern.

Das derzeitige ägyptische Personenstandrecht hat seine Wurzeln in der islamischen Religionslehre, insbesondere der Hanafischule*, von den vier Rechtsschulen des sunnitischen Islams die Vorherrschende. Diese Rechtsschule existiert seit dem 8. Jahrhundert und wurde im Osmanischen Reich zur Staatsrechtsschule erhoben. Die weitere Entwicklung des ägyptischen Personenstandsrechtes verlief allerdings sehr langsam und mit vielen Unterbrechungen, bedingt zum Teil durch Widerstände konservativer Gruppen, die die patriarchalische Sozialstruktur unbedingt sichern wollten. Erst ab dem 19. Jahrhundert erfolgte durch Reformen des Gesetzes eine gewisse Flexibilität bei den Interpretationen der Rechtsgrundsätze. Da dies nur wenig Einfluss auf die praktische Durchsetzung hatte, ist im Ergebnis keine wirklich große Reform entstanden. 1981 hat Ägypten das UN-Übereinkommen über die Abschaffung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention) ratifiziert, einige Artikel dieser Konvention jedoch unter einen “Scharia-Vorbehalt” gestellt. So erklärt sich auch, dass fast 30 Jahre später Heiratsverbote, die Benachteiligung muslimischer Frauen im Eherecht und das Scheidungsverbot des koptischen Eherechtes geltendes Recht sind, obwohl sie im klaren Widerspruch zu diesem und anderen Menschrechtsverträgen stehen, die Ägypten unterzeichnet hat.

Nachfolgend soll kurz ein Überblick über das Personenstandsrecht gegeben werden, insbesondere über die häufigsten Probleme personenstandsrechtlicher Natur, mit den Frauen im täglichen Leben konfrontiert sind.

Das Rechtswesen

Das ägyptische Personenstandsrecht ist konfessionell geprägt, d. h. für Muslime, Kopten und Juden gelten unterschiedliche Personenstands-rechte. Bei gemischtkonfessionellen Ehepaaren gilt im Zweifelsfall islamisches Recht. Ägypten erkennt 14 Religionsgruppen an:

− die Orthodoxe Gemeinschaft (Koptisch, Griechisch, Armenisch und Syrisch),

− die Katholische Gemeinschaft (Koptisch, Griechisch, Armenisch, Syrisch, Maronitisch, Chaldäisch, Lateinisch),

− die Protestantische Gemeinschaft,

− die Jüdische Gemeinschaft (Qaraitisch und Rabbinisch).

Das Personenstandsrecht für Muslime wird durch das Parlament bestimmt. Nichtmuslimische Religionsgruppen vermögen jedoch, ihre eigene Regeln bezüglich Religion, Heirat und Scheidung zu setzen. Diese Regelungen werden von den jeweiligen Religionsführern aufgestellt, die Legislative ist

daran nicht beteiligt. Die Versammlungen, auf denen über die Regelungen entschieden wird, gelten als administrative Körperschaften, die die Möglichkeit haben, Rechtsverordnungen zu verabschieden, die ihrerseits durch Staatsrat und Verfassungsgericht überprüft werden.

Die Ehe

Die Ehe ist eine Vereinbarung zwischen dem Ehemann, der die Ehefrau unterstützt und finanziert, und der Frau, die ihm gehorchen soll. Die Verpflichtung zum Gehorsam gegenüber dem Ehemann wird immer mal wieder diskutiert und uminterpretiert, an dem eigentlichen Grundsatz hat sich aber bis heute noch nichts geändert. Polygamie wird eingeschränkt, aber nicht abgeschafft. Männer dürfen bis zu vier Frauen gleichzeitig heiraten. Die erste(n) Frau(en) muss Bescheid wissen und die Mehrehe akzeptieren. Wenn sie dies nicht tut, können dem Ehemann theoretisch Gefängnis- oder Geldstrafen drohen.

Frauen haben das Recht, gesonderte Bedingungen im Ehevertrag zu formulieren. Etwa ein Drittel einer Seite des Vertrages ist leer und wird hierfürfreigehalten. Diese Bedingungen müssen vor Zeichnung des Eheschließungsvertrages beim Standesbeamten registriert werden und können nicht nach Eheschließung nachgereicht werden. Unregistrierte Ehen ohne Beteiligung einer staatlichen Stelle (Orfi-Ehen) sind nicht verboten und können unter bestimmten Bedingungen auch Rechtswirkungen entfalten. Grundsätzlich wird allerdings durch eine derartige Ehe die Frau im Vergleich zu einer standesamtlichen Eheschließung schlechter gestellt, da sie im Streitfall kein Anrecht auf Unterhalt und Erbe hat. Die gerichtliche Anerkennung derartiger Verbindungen ist allerdings möglich.

Seit 2001 dürfen Frauen Reisepässe haben und bekommen eine Reiseerlaubnis. Dennoch kann der Ehemann versuchen, durch Gerichtsanordnung der Ehefrau die Ausreise zu verwehren. Darüber wird von einem Richter entschieden.

Morgengabe

Die Morgengabe ist ein Geschenk (Moakhar al-sadak) des Mannes an die Frau, sie gehört zur islamischen Heirat als Recht der Frau und wird meistens in Form von Geld gegeben. Die Morgengabe, in ägyptischen Ehen selbstverständlich, kann ihren Teil zur Absicherung der Frau beitragen. Der Gestaltung der Morgengabe sind viele Möglichkeiten gegeben und sie sollte auf jeden Fall gut durchdacht und in Anspruch genommen werden.

Gewalt in der Ehe

Gewalt gegen Frauen ist verboten, auch Gewalt durch Ehemänner. Die Frauen können in diesen Fällen Anzeige gegen den Ehemann erstatten. In Wirklichkeit kommt dies ganz selten vor. Die betroffene Frau muss hierzu erst die Polizei aufsuchen, wo sie möglicherweise von den männlichen Polizisten kritisiert wird und im Anschluss in ein Krankenhaus zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens. Normalerweise wird Hilfe innerhalb der Familie gesucht oder es wird versucht, den Streit zur Straße zu ziehen, damit es Nachbarn als Zeugen gibt.

Scheidung

Üblicherweise erfolgt die Scheidung durch den muslimischen Ehemann in Form einer Verstoßung der Ehefrau. Dieses kann einvernehmlich erfolgen, muss aber nicht. Der Ehemann kann die Ehefrau im Beisein von zwei Zeugen verstoßen, die Scheidung muss anschließend innerhalb von 30 Tagen registriert werden. Begründet werden muss die Verstoßung nicht. Die Ehefrau muss von der Verstoßung informiert werden. Diese erste Scheidung ist widerruflich, falls die Ehefrau innerhalb von 3 Monaten nicht zurückgeholt wurde, wird sie unwiderruflich. Sie wird auch dann unwiderruflich, wenn die Verstoßung insgesamt drei Mal erfolgt. Eine einvernehmliche Scheidung vor dem Standesbeamten unter Anwesenheit der Ehefrau wird ebenfalls sofort unwiderruflich.

Die Möglichkeiten für die Ehefrau, eine Scheidung ohne Zustimmung des Mannes zu erhalten sind im Vergleich beschränkter bzw. mit finanziellen Nachteilen verbunden. So hat die Ehefrau mittlerweile die Möglichkeit der Selbstverstoßung (`isma), dieses Recht muss jedoch ehevertraglich festgelegt werden. Falls dies nicht geschehen ist, kann ein langwieriges Gerichtsverfahren erforderlich werden, Gründe für ein Gerichtsverfahren können u.a. Benachteiligung der Ehefrau durch eine Mehrehe, längere unbegründete Abwesenheit oder unheilbare Krankheit des Ehemannes, fehlender Unterhalt durch den Ehemann sein.

Eine unbegründete gerichtliche Scheidung, bei der die Ehefrau die Morgengabe zurückgibt und auf ihre finanzielle Rechte verzichtet (Khul), ist ebenfalls möglich. In diesem Falle muss die Frau nicht beweisen, dass der Ehemann sie schlecht behandelt hat, sie muss lediglich erklären, dass sie das Zusammenleben mit ihrem Ehemann hasst, ein weiteres Eheleben unmöglich ist und sie fürchtet, gegen die Gebote Gottes zu verstoßen. Diese Art Scheidung erfolgt im Vergleich zu der sonstigen gerichtlichen Scheidung schneller. Einige Frauenrechtlerinnen weisen allerdings darauf hin, dass diese Art Scheidung nur für Frauen möglich ist, die durch ein eigenes Einkommen wirtschaftlich unabhängig

vom Mann sind.

Kinder – Sorgerecht

Das ägyptische Sorgerecht ist gespalten in die „weleya”, die in etwa mit der gesetzlichen Vertretung des deutschen Familienrechtes vergleichbar ist und die der Vater innehat, und die „hadana“, die tatsächliche Personensorge, das Umgangsrecht, welches die Mutter innehat. Diese Spaltung wird im Regelfall auch bei einer Scheidung beibehalten. Väter bekommen sehr selten die tatsächliche Personensorge und haben lediglich Anspruch darauf, die Kinder drei Stunden pro Woche zu sehen. Im Fall eine Unvereinbarkeit zwischen den Eltern kann ein Richter einem öffentlichen Platz für die Besuche auswählen. Kinder dürfen beim Vater nicht übernachten ohne Einverständnis der Mutter. Verwandte haben kein eigenständiges Besuchsrecht.

Nichtsdestotrotz werden alle wirklich relevanten Entscheidungen aufgrund der oben angesprochenen Spaltung der Sorge durch den Vater getroffen. So unterliegt u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Verantwortung des Vaters, d.h. die Kinder können ohne die Erlaubnis des Vaters nicht aus Ägypten ausreisen – dies auch nicht mit deutschen Pässen. Väter sind gegenüber den minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig, dies auch nach einer Scheidung. Mütter behalten die tatsächliche Personensorge, bis das Kind 15 Jahre alt wird. Im Prinzip sollte hier keine Unterscheidung zwischen islamischen und christlichen Müttern mehr erfolgen. In mehreren jüngsten Gerichtsentscheidungen wurde christlichen Müttern allerdings das Sorgerecht abgesprochen, nachdem das Kind das siebte Lebensjahr erreicht hatte. Dies wurde damit begründet, dass nach dem Erreichen der religiösen Reife das Kind im Sinne des Islams erzogen werden soll, dies könne eine christliche Mutter nicht gewährleisten. Frauen die erneut heiraten, verlieren die tatsächliche Personensorge für ihre Kinder. In diesen Fällen kann die tatsächliche Personensorge auf ihre Mutter oder die Mutter des früheren Ehemannes übergehen. Dies gilt auch im Falle des Versterbens der Mutter.

Wohnung

Der Mann hat während der Ehe das Recht, den Aufenthaltsort der Familie zu bestimmen. Wichtig wird im Scheidungsfall die Unterscheidung, ob die Familie eine Eigentums- oder Mietwohnung bewohnt. In der Mietwohnung bleibt den Kindern das Wohnrecht erhalten. Im Streitfall steht der Frau das Wohnrecht in der Mietwohnung nicht mehr zu, wenn sie keine (mit dem Mann gemeinsamen) Kinder hat, die tatsächliche Personensorge über die Kinder beendet oder gar nicht zugesprochen worden ist oder die Kinder volljährig sind. Dagegen kann der Mann die Frau (einschließlich der Kinder, für die die tatsächliche Personensorge ausgeübt wird) zwingen, aus der Eigentumswohnung auszuziehen, wenn er eine Wohnung gleichen Standards zur Verfügung stellen kann. Eine Ausländerin kann so schnell auf der Straße stehen. Auch darauf lässt sich vorweg in einem Ehevertrag kein Einfluss nehmen.

Sonderregelungen für Nichtmuslimische Religionsgruppen

Bei Nichtmuslimen kann keine Scheidung durch Verstoßung erfolgen. Polygamie ist nicht gestattet. Nach koptischem Eherecht ist eine Scheidung im Grundsatz ausgeschlossen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn ein Ehepartner vom christlichen Glauben abfällt oder sich des Ehebruchs bezichtigt.

Ein Muslim kann eine Christin oder Jüdin heiraten. Aber einer Muslimin ist es nicht erlaubt, einen nicht- muslimischen Mann zu heiraten. Dies liegt sicherlich in der Religionsgebung begründet: Kinder in Ägypten übernehmen die Religion des Vaters.

Christliche Frauen haben kein Anspruch auf das Erbe des muslimischen Ehemannes, außer dies wird testamentarisch bestimmt.

In der Regel werden Ehen von Eheleuten unterschiedlicher Konfessionszugehörigkeit nicht wirklich akzeptiert. Eine Vereinheitlichung des Personenstandrechts für die nichtmuslimischen Konfessionen wurde zuletzt 1998 versucht, jedoch ohne Erfolg.

Quellen:

- http://de.wikipedia.org/wiki/Hanafiten , am 30.09.2010.

- Bernard-Maugiron, Nathalie. Personal status laws in Egypt. GTZ, Cairo, März, 2010.

- Handwerker, Ingrid und Zaki, Nadra. Ein Schritt näher zur Verwirklichung der Frauenrechte? Zur

aktuellen Politik für (und gegen) Frauen. Papyros, Kairo, 2001.

- ögner, Dieter. Die binationale Ehe im deutschen und ägyptischen Recht. Papyros, Kairo, 1986 (in 3

Teilen).

- Knauth, Bettina. Ägypterinnen erhalten das Recht ohne Zustimmung ihrer Männer zu reisen.

Papyros, Kairo, 2001.

- Maatwk, Baraka. Das schlimmste war der Ehevertrag... Über Grenzen und Chancen des ägyptischen

Ehevertrages für binationale Ehen. Papyrus, Kairo, 2001.

Photo: http://www.kerber-net.de/religion/islam/scharia1.htm , am 9.10.2010

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