DEMOKRATIE - was nun?

Es ist mal wieder die Jahreszeit für Wahlen – weltweit!

In Japan haben die Japaner gerade ihrem Ministerpräsidenten Koizumi das Vertrauen zu Reformen ausgesprochen und in Norwegen wurde die alte, sparsame Mitte-Links-Regierung abgelöst, weil die sozialdemokratische Opposition den Wählern mehr Wohltaten durch die Mehreinnahmen aus dem Ölverkauf versprochen hat.

Nun steht auch noch die Wahl in Deutschland an, bei der sich die Blöcke gegenseitiges Versagen um die Ohren hauen und mal wieder versprechen, alles besser zu machen, damit Deutschland seine Stellung in der Welt als führende Wirtschaftsnation halten und verbessern kann! Halten uns die Politiker wirklich für so schafsmäßig dumm, dass sie glauben, wir Wähler vergessen so schnell, was man uns vor jeder Wahl versprochen hat und welche Selbstbedienungsmentalität die gewählten Parlamentarier in den Legislaturperioden an den Tag gelegt haben, aber uns gleichzeitig mit den sicher notwenigen Sparappellen düpiert haben? Verführerisch ist sicher der Gedanke, dass erstmals eine Frau in Deutschland die Regierungsgeschäfte leiten könnte und zudem noch eine „Ossi-Quotenfrau“, aber was wird aus der schieren Eintracht, die momentan noch zu herrschen scheint, nach dem 18. September? Lauern die Wölfe in Person der machthungrigen Landesfürsten nicht schon hinter den ersten Mehrwertsteuerfallgruben, um das arme, kinderlose „Schwarzkäppchen“ gemeinsam zu verspeisen?

Eigentlich wollte ich ja über Demokratie in Ägypten reden, aber Deutschland ist eigentlich gar nicht so weit! Nach Aristoteles ist Demokratie die Herrschaft von vielen - im Gegensatz zu der Herrschaft von Einzelnen oder einer Gruppe. Doch der Meister selbst hielt nicht viel davon. Er betrachtete sie als Pöbelherrschaft, es sei denn, dass „viele“ so definiert werden, dass diese einen Mindestsatz von Steuern für das Gemeinwesen bezahlen und damit ihre Berechtigung für die Mitverantwortung des Staates ausweisen. Verhält es sich vielleicht so auch in Ägypten? Denn wenn von vermutet 35 Millionen Wahlberechtigten nur etwa 3-5 Millionen zur Wahl gehen, dann kann man ja wirklich nur von einer ausgewählten Gruppe sprechen. Anscheinend haben gerade diese Menschen auch ein besonders hohes Interesse an dem Staat und der Wiederwahl des Präsidenten, der zudem auch noch den Segen des koptischen Papstes Shenouda genießt.

Wahlen, wo auch immer, aktivieren die Wähler kaum noch! Vielleicht mag die immense Arbeitslosigkeit in Deutschland oder aber die inszenierte Aktion einer "Richtungswahl" dieses eine Mal die Wähler verstärkt an die Urnen bringen, aber seien wir doch mal ehrlich: die Meinung, dass man doch kaum etwas ändern vermag – egal wer die Zügel führt – herrscht vor und wirkt bestechend! Im Zuge der Globalisierung und Internationalisierung vermag eine einzelne Regierung kaum etwas zu ändern. Ob es rechte oder linke Regierungen sind, in den großen Staaten Europas herrschen die gleichen Probleme!

In Ägypten geht man nicht zur Wahl, weil es eigentlich zur Herrschaft des derzeitigen Präsidenten keine Alternative gibt und man keinesfalls ins Visier der staatstragenden Organisationen geraten möchte. Was wären die Alternativen? Chaos, da keiner der anderen Kandidaten auf eine auch nur annähernd zuverlässige Struktur zurückgreifen kann? Ein islamistischer Staat, den das Ausland fürchten und das Land isolieren würde, aber die wirtschaftlichen Probleme kaum lösen könnte? Ein Spaßstaat, wenn man die Kandidatur des 90-jährigen Ahmed al-Sabahi anschaut, der verkündet, nach einem Wahlgewinn sofort Hosni Mubarak zum Präsidenten zu ernennen? Da bleibt zum Demokratieansatz, den der "gute Freund George Double Yu" erzwungen hat, kein Spielraum!

Immer dann, wenn eigentlich mit der Form der Demokratie gespielt wird, dann spricht man von „gelenkter“ Demokratie und ich muss sagen, dieser Begriff gefällt mir, er hat so etwas Technokratisch-Sauberes! Einerseits wird dem unbedarften Mitbürger Mitbestimmung suggeriert, aber andererseits besteht eben auch Ordnung. Wer hat da nicht die Krawalle in den „Bananenrepubliken“ der ehemaligen Kolonialstaaten im weiten Rund des afrikanischen Kontinentes vor Augen!

Ist Demokratie wirklich nur etwas für entwickelte Industriestaaten? Aber was machen wir dann mit Russland? Ist das nicht auch ein entwickeltes Land, das Raketen zum Mond schießt und über U-Boote verfügt – die sich zugegebenermaßen ab und zu in Treibnetzen verfangen oder in den Tiefen der Ozeane verschwinden? Gelenkte Demokratie! Ein Widerspruch in sich! Entweder es gibt Demokratie oder es herrscht ein Autokrat, der durch scheindemokratische Mittel oder den katastrophalen Zustand seines Landes an die Hebel der Macht gekommen ist! Mit dem Deckmäntelchen "Demokratie" kann man nur dem unbedarften Menschen einen Zustand vorgaukeln, den es dann eigentlich nicht gibt!

Nun wird auch noch in Ägypten dies als Modell und als Weg in eine Zukunft begrüßt, obwohl doch jeder Mensch wissen könnte, dass Hosni Mubarak sich als Autokrat versteht (Notstandsgesetze) und eigentlich an eine Erbdynastie denkt! Sicherlich zeigt Ägypten stabile Merkmale, doch die Gefahren einer Radikalisierung unter freien Wahlen sind nicht zu leugnen. Muss man deshalb dieses Gebilde als Demokratie bezeichnen? Darf man in 24 Jahren Herrschaft nicht erwarten, dass die Herrschaftsclique sich zumindest darum bemüht, dass die durchaus aufgeklärte Mittel- und Oberschicht zu den Wahlen geht? Dadurch ließe sich zumindest der Weg zu einer demokratischen Entwicklung zeigen. So werden am Wahltermin – an dem dankbarerweise auch noch das geschäftige Leben in Kairo durch Freistellung zum Feiertag wird – die Bediensteten des öffentlichen Dienstes zu den Wahllokalen gekarrt und wie in besten Zeiten der seeligen DDR gemeinsam die vorbereiteten Zettel in die Urnen gedrückt und die Daumen in die Tinte getunkt.

Vertrauen ist das nicht!

Aber selbst das amerikanische Wahlsystem zeigt ja wenig Vertrauen gegenüber seinem Souverän. Das System der Wahlmänner schafft ja schon frühzeitig Sicherheit und beugt der Überraschung vor! Wie man es wendet und dreht – Demokratie ist nicht einfach und vor allem nicht in Ländern zu realisieren, deren gesellschaftliche Strukturen auf patriarchalischer Tradition aufbauen. Solchen Ländern etwas, das kaum im Westen zu funktionieren scheint, überzustülpen, kann eigentlich bestenfalls eine Parodie werden! Selbst wir im hochentwickelten Westen müssten doch sehen, dass die bisher angewandten Formen von Demokratie, sei es nun eine parlamentarische oder eine basisdemokratische (mangelnde Wahlbeteiligung, politisches Unvermögen, Missbrauch von Amt und Funktion) Tücken haben, die mit den bisherigen Mitteln kaum zu verbessern sind! Bieten sich in unserer so hochmodernen Medienwelt keine Möglichkeiten an, eine Politik ohne ideologisch festgelegte Parteien und nur auf sich selbst bezogene Wähler zu entwickeln. So doktern wir seit Jahrhunderten an unpraktikablen Rezepten herum, die gerade in Staaten ohne die notwendige Basis scheitern müssen!

Wolfgang Engelhorn

zurück