Im Wahlfieber -

Teil 1: Die wichtigsten politischen Organe

von Silke Stern

Im Februar dieses Jahres führte der „Arabische Frühling“ in Ägypten zu einer friedlichen Veränderung der politischen Verhältnisse. Inzwischen ist die Facebook-Revolution in der Realität angekommen und sieht sich daher mit sehr realen Aufgaben konfrontiert. Der Fahrplan in die neue Freiheit wurde mit dem Referendum am 19. März festgelegt, indem fast 80% der Wähler für den überarbeiteten Verfassungstext stimmten. Die Verfassungsänderungen, die nur wenige Paragrafen betreffen, waren im Auftrag der Militärführung von einem unabhängigen Juristenkomitee ( Bishri Kommission) ausgearbeitet worden.

Die Änderungen betreffen vor allem Verfassungsartikel, die die Exekutiven Institutionen regeln. Davon regeln 5 Artikel die Modalitäten der Präsidentenwahl neu, dessen Wirken u.a. auf zwei vier-jährige Amtszeiten begrenzt wurde. Ein Artikel, die bürgerlichen Grundrechte betreffend, wurde ausgesetzt. Wahlprozesse sollen künftig einer richterlichen Überwachung unterliegen. Dem Verfassungsreferendum sollen nun Parlamentswahlen und eine umfassende Verfassungsreform durch diese neue Volksvertretung folgen. Die in drei Schritten verlaufende Wahl wird sich über Monate hinziehen. Der Urnengang soll wegen der Größe des Landes in drei Phasen abgewickelt werden, verkündete der Vorsitzende der Wahlkommission, Abdel Moaz Ibrahim. Teilnehmen können Parteien mit über 5000 Mitgliedern. Die Wahlen für die zweite Kammer des Parlaments, den sogenannten Shura- Rat, sollen im Anschluss daran stattfinden. Ein Termin für Präsidentschaftswahlen wurde nicht genannt.

Gemäß der vom Militärrat erlassenen Verfassungsgrundsätze sollen sie nach Abschluss der Parlamentswahlen stattfinden. Als denkbare Termine werden derzeit Ende 2012 oder sogar 2013 gehandelt. Unterdessen gab der Militärrat, am 26. September 2011 die einzelnen Wahltermine für die Parlamentswahlen (Tabelle 1) offiziell bekannt. Der Wahlmarathon kann also beginnen. Papyrus stellt die zur Wahl stehenden politischen Institutionen (Abbildung 1) sowie ihre Kompetenzen und Aufgabenfelder vor.

Legislative:

Das ägyptische Parlament besteht aus der Volks-(National-)versammlung, sowie einer beratenden Versammlung (Shura-Rat).

Majles El Shaab ( Volksversammlung )

Die Volksversammlung ist gemäß Artikel 86 der Verfassung die gesetzgebende Körperschaft. Ihre Mitglieder werden gemäß Artikel 92 für fünf Jahre gewählt. Für die Wahlen zur Volksversammlung ist das derzeitige Wahlgesetz aus dem Jahr 1987 maßgeblich. Stimmberechtigt sind alle Ägypter ab 18 Jahren, das passive Wahlrecht hingegen wird erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres erworben. Angehörige von Polizei und Militär sind nicht wahlberechtigt.

In der Verfassung wurde die Zahl der Abgeordneten auf 454 Mitglieder festgelegt, 444 Abgeordnete werden direkt vom Volk gewählt, außerdem können vom Präsidenten noch (höchstens) 10 Abgeordnete ernannt werden. 1990 legte man 222 Wahlkreise fest, die jeweils zwei Abgeordnete in die Volksversammlung entsenden. Die Volksvertreter gelten mit der absoluten Mehrheit aller abgegeben Stimmen als gewählt. Da mindestens die Hälfte aller Abgeordneten der Volksvertretung Arbeiter oder Bauern sein müssen, findet Artikel 87 der Verfassung bereits auf Wahlkreisebene Anwendung, was konkret bedeutet, dass gegebenenfalls der Kandidat mit den zweit meisten Stimmen zugunsten eines Arbeiters oder Bauern zurücktreten muss. Am 21. Juli 2011 wurde dieses Wahlgesetz vom Militärrat geändert, demnach sollen nun 504 Abgeordnete zur Hälfte durch Verhältniswahl und der Rest über Wahlkreise, also durch Mehrheitswahl ermittelt werden. Die Kompetenzen der Volksversammlung sind in Kapitel 5 der Verfassung festgelegt.

Gemäß Artikel 86 übernimmt sie folgende Aufgaben:

· Gesetzgebung

· Prüfung und Billigung von Verträgen und Abkommen

· Prüfung und Billigung des Staatshaushaltes

· Beaufsichtigung der Exekutive, diskutiert die Regierungserklärung

· Prüfung und Billigung von Änderungsanträgen und Zusatzartikel zur Verfassung

· Billigung zur Kriegserklärung und zur Ausrufung des Notstandes.

Die Aufgaben der Volksversammlung werden auf 18 Fachausschüsse aufgeteilt.

Majles El Shur ( Shur-Rat/Oberhaus)

Zum ägyptischen Parlament gehört noch eine zweite Kammer. Der Shura-Rat ( Majles El Shura) oder das Oberhaus. Es ist mit dem Britischen Oberhaus vergleichbar. Sein Name bedeutet übersetzt etwa „Beratende Versammlung“ Diese wurde 1980 durch eine Verfassungsänderung geschaffen. Die Versammlung hat 264 Mitglieder von denen Zweidrittel – 174 Mitglieder - direkt und geheim gewählt werden. Die Hälfte davon müssen Bauern oder Arbeiter sein. Ein Drittel der Versammlungsmitglieder - 88 Mitglieder - wird vom Präsident für einen Turnus von sechs Jahren ernannt. Die Zusammensetzung der Mitglieder der Versammlung wechselt, da die Hälfte der Versammlungsmitglieder alle drei Jahre erneuert wird. Die gesetzgebende Macht der Versammlung ist beschränkt. Bei den meisten Gesetzesinitiativen hat die Volkversammlung das letzte Wort. Die Versammlung darf nur durch einen Erlass des Präsidenten aufgelöst werden. Außerdem genießen alle seine Mitglieder parlamentarische Immunität. Die Versammlung hat den Verfassungsauftrag die Erhaltung der Grundrechte der Verfassung zu schützen und kann dahingehend legislativ tätig werden, was durch die Artikel 194 und 195 der Verfassung garantiert ist. Bei diesen Initiativen ist eine Ratifizierung durch das Oberhaus vorgeschrieben.

· Ergänzungen und Neufassungen von Verfassungsartikeln

· Gesetzesänderungen (konstitutionell)

· Verträge und Vereinbarungen, Ägyptens territoriale Souveränität betreffend

· beratende Funktion:

o bei Vertragsentwürfen zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

o Gesetzen, die der Präsident zur Verhandlung in die Kammer einbringt

o Angelegenheiten zur allgemeinen Politik des Landes

o auswärtigen Angelegenheiten

Um für das Oberhaus kandidieren zu können, muss man verschiedene Vorrausetzungen erfüllen:

· Ägyptische Staatsbürgerschaft

· Mindestalter bei Kandidatennominierung 35 Jahre

· abgeschlossener Militärdienst oder Befreiung davon

Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen des Wahlkreises auf sich vereinigt.

Exekutive:

Ägypten hat ein präsidiales Regierungssystem. Der Präsident wird seit 2005 nicht mehr wie bisher auf Vorschlag des ägyptischen Parlaments per Referendum bestätigt, sondern im Rahmen einer Direktwahl, zu der mehrere Kandidaten zugelassen sind, direkt vom Volk gewählt. Der Ministerpräsident sowie alle Kabinettsmitglieder werden vom Staatsoberhaupt ernannt und entlassen.

Seit dem Abgang Mubaraks füllt der Oberste Rat der Streitkräfte (Supreme Council of the Armed Forces, SCAF), kurz Millitärrat, die Position des Präsidenten aus und übernahm unter Führung von Mohammed Hussein Tantawi in Zusammenwirken mit dem Verfassungsgericht die Macht. Damit konstituierten sie sich über den Ministern. Das Gremium des Militärrats besteht aus 18 hochrangigen Offizieren.

Judikative:

Das Rechtssystem Ägyptens basiert sowohl auf Elementen der islamischen Scharia als auch des englischen und französischen Rechts. Höchste juristische Instanz ist der Oberste Gerichtshof mit Sitz in Kairo. Über Verfassungsstreitfragen entscheidet ein Verfassungsgericht. Auf Gouvernement- und Kommunal-ebene übernehmen Zentral- und Distriktgerichte die Rechtsprechung. Berufungs- und Widerspruchsverfahren gibt es sechs Appellationsgerichtshöfe.

Quellen:

Die Presse, 27.08.2011

www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-aegypten-elbaradei-will-doch-praesident-werden

www.monstersandcritics.com/news/middleeast/news/article_1629149.php/Egypt-to-hold-parliamentary-elections-in-September, www.euronews.net/2011/03/28/aegypten-parlamentswahlen-im-september

INAMO (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.), Heft Nr. 65/Frühjahr 2011

www. Euronews.net/Egypt to hold parliamentary vote in november.

www. newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1207462

Neue Zürcher Zeitung 21. Juli, Ägyptens Militärrat erlässt neues Wahlgesetz.

The Egyptian Gazette; Issue No. 42, 639, 28. Sep. 2011

DAIHK – GTAI Newsletter 10/2011

Für die Angaben der Wahltermine und Änderungen im Wahlverfahren gilt der Stand unseres Redaktionsschlusses am 5.Oktober 2011.

Wir danken Frau Büttner von der Deutschen Botschaft in Kairo für die von Ihr zur Verfügung gestellten Fotos

Im Wahlfieber – Teil 2: Parteien, Politaktivisten und Protestbewegungen

von Silke Stern

Mit seiner Vorstellung eines Zeitplans für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat der Millitärrat konkrete Schritte zur Übergabe seiner Macht an eine zivile Regierung eingeleitet. Noch ist der Übergang zu einer demokratischen Regierung durch die vagen Angaben zu den genauen Präsidentschaftswahlterminen Zukunftsmusik. Dennoch bekräftig der Militärrat weiterhin für die Etablierung ziviler Institutionen und Prozesse zu stehen und damit auch seine Kontrolle über alltägliche politische Entscheidungsprozesse abzugeben. Unter demokratischen Vorzeichen sieht dies die Etablierung eines funktionierenden, auf einer ausgearbeiteten Verfassung basierendes Parteiensystems vor, das eine repräsentative Beteiligung der Bevölkerung garantiert. Allerdings sind einige Besonderheiten Ägyptens für die heutige Gestaltung seiner politischen Landschaft zu berücksichtigen.

So ergab sich historisch bedingt schon sehr früh eine starke Zentralisierung der Machtstrukturen. An die Stelle der Priester und Schreiber von einst sind heute Bürokraten getreten. Der Präsident fand seine historische Vertretung im Pharao, Sultan und König. So oder so ließ das System wenig Raum für Mitgestaltungsmöglichkeiten des Volkes an Regierung und Verwaltung. Dennoch zeichnete sich die politische Landschaft Ägyptens immer durch ihre Vielfalt aus. Auch die Revolution im Februar 2011 ist ein Spiegelbild die Vielfalt dieser politischen Gruppen und Bewegungen betreffend. Haben sich doch mehrere Interessenvertretungen herausgebildet. Die etablierten Oppositionsparteien versuchen sich neu aufzustellen, und es gibt mehrere Initiativen zur Gründung neuer Parteien durch Intellektuelle und Online-Aktivisten. Die Protestbewegung ist allerdings hochgradig fragmentiert, was sich in den unterschiedlichen politischen Forderungen und Initiativen äußert. Als bei weitem kritischer ist aber deren geringer Organisationsgrad anzusehen. Dies macht die Institutionalisierung der Protestbewegung äußerst schwierig, was aber zwingend notwendig ist, wenn man den Reformprozess mitgestalten will.

Bei der Neuzulassung von Parteien gilt das Gesetz Nr. 40 von 1977, das 1978 ergänzt wurde. Demnach muss jede Partei das islamische Recht (die Scharia) als „Hauptquelle der Gesetzgebung“ anerkennen und sich zur Einhaltung der „nationalen Einheit“ und des „sozialen Friedens“ verpflichten. Ebenso müssen das „sozialistische demokratische System“ und die „sozialistischen Errungenschaften“ anerkannt werden. Die Partei darf in ihrem Programm keinen ausschließlichen Bezug auf eine bestimmte Religion, Rasse, Sprache, Berufsstand oder Geschlecht nehmen. Somit sind islamistische Parteien oder Parteien von Minderheiten, wie z. B. der christlichen Kopten, nicht zulässig.

Parteien in Ägypten dürfen keine Ableger ausländischer Parteien sein, was auch für Parteien in den anderen arabischen Ländern gilt. Die Parteien dürfen nicht vom Ausland finanziert werden. Die Programme von neugegründeten Parteien sollen sich klar von denen bereits bestehender Parteien und deren Ideologien absetzen. Für eine Neugründung sind 50 Gründungsmitglieder erforderlich; hiervon müssen aber 20 der Volksversammlung angehören und 25 Mitglieder von Beruf Arbeiter oder Bauern sein. Über die Zulassung bzw. Nichtzulassung einer Partei entscheidet ein nahezu ungebundenes Parteienkomitee, das aus drei Ministern, drei vom Staatspräsidenten ernannten Richtern sowie dem Parlamentspräsidenten besteht. Dies führte - unter anderem auch während der Mubarak-Jahre - dazu, dass die marginal vorhandenen Oppositionsparteien, bei politischen Entscheidungsprozessen kaum mitgestalten konnten. Einen Überblick über die Parteienlandschaft, die politischen Gruppen und Aktivisten geben die folgenden Seiten.

Entwicklung des ägyptischen Parteiensystems

Eine Mehrparteienlandschaft existiert in Ägypten erst seit Mitte der 1970er Jahre. Nasser hatte im Rahmen der Revolution von 1952 sämtliche bis dahin existierenden Parteien verboten. Er etablierte die Freiheitliche Sammlungspartei als Einheitspartei, aus der sich die Arabische Sozialistische Union (ASU) entwickelte. Erst Nassers Nachfolger Sadat entschloss sich im Rahmen seiner Öffnungspolitik 1975 ein Mehrparteiensystem einzuführen. Bis 1976 haben sich aus der ASU heraus dann drei maßgebliche politische Organisationen entwickelt, die Sadat per Präsidialdekret zu Parteien erklärte:

1. Ägyptische Arabische Sozialistische Partei (ÄASP) oder Misr Partei,

2. Sozialistische Partei der Liberalen (SPL) Al-Ahrar

3. National-progressive unionistische Sammlungspartei (NPS), kurz Al-Tagammu

Mitte 1978 gründete Sadat wiederum per Präsidialdekret die National Demokratische Partei (NDP), welche fortan unter dem Vorsitz des Präsidenten die Vormachtstellung unter den politischen Parteien in Ägypten einnehmen sollte und noch im selben Jahr die Sozialistische Partei der Arbeit (SPA), Hisb Al-Amal, die als loyale Opposition fungierte. Erst 1977 konnte sich als einzige nicht vom Präsidenten eingesetzte Partei, die Neo-Wafd Partei etablieren. Deren Vorgängerpartei formierte sich aus Widerstand gegen die britische Besatzung. Übersetzt bedeutet „Wafd“ Delegation, diese vertrat die Forderung des Landes nach Unabhängigkeit bei den Friedensverhandlungen von Versailles. Sie war bis 1952 die stärkste politische Kraft. 1980 wurde das Mehrparteiensystem endgültig als Verfassungsprinzip in Art. 5 der ägyptischen Verfassung verankert. Die Neugründung von Parteien blieb aber nach wie vor an strenge Auflagen gebunden. Deshalb konnten sich bis heute nur wenige politische Parteien in Ägypten etablieren. 1983 wurde lediglich eine zusätzliche Partei gegründet, die Umma-Partei (1983). Während der 90er Jahre hingegen konnte die ägyptische Parteienlandschaft durch sieben weitere Parteien bereichert werden:

Die Neugründung von Parteien blieb aber nach wie vor an strenge Auflagen gebunden. Deshalb konnten sich bis heute nur wenige politische Parteien in Ägypten etablieren. 1983 wurde lediglich eine zusätzliche Partei gegründet, die Umma-Partei (1983).Während der 90er Jahre hingegen konnte die ägyptische Parteienlandschaft durch sieben weitere Parteien bereichert werden:

1. Grüne Partei (1991)

2. Nasseristische Partei (1992),

3. Partei Junges Ägypten (Re-Legalisierung 1992),

4. Ägyptische Arabische Sozialistischen Partei (die im eigentlichen Sinne bereits im 1976 gegründete Partei fusionierte - zumindest teilweise - zwei Jahre nach ihrer Entstehung mit der NDP und verselbstständigte sich nach einem Gerichtsverfahren erneut im Jahre 1992),

5. Partei der Sozialen Gerechtigkeit (1993),

6. Demokratische Unionspartei (1993)

7. Partei der Solidarität (1995).

Seit 2000 erlangten weitere sechs Parteien ihre Zulassung:

1. Partei Ägypten 2000 (2000),

2. Partei der demokratischen Generation (2000),

3. Partei der Nationalen Eintracht (2000),

4. Al-Ghad Partei (2004),

5. Verfassungspartei (2004)

6. .Partei des Sozialen Frieden (2004, mittlerweile jedoch eingefroren).

Außerdem hoffen 2 weitere politische Gruppierungen nach gestelltem Zulassungsantrag auf ihren offiziellen Parteienstatus; zum einen die von der NDP abgespalten .Karama Partei und zum anderen die sich aus der Muslimbruderschaft herausgebildete Wasat Partei. Diese bisher zugelassenen Parteien besaßen bisher einen eher untergeordneten Stellenwert.

Ein Überblick über die seither bestehenden Parteien und ihre politische Orientierung sowie ihren gegenwärtigen Status findet sich in Tabelle 1. Die Unklarheiten über das bestehende Zulassungsverfahren und die damit verbundene Statusfrage sind einer der Hauptgründe warum viele aus den Februardemonstrationen heraus entstandene Bewegungen, die festgelegten Wahltermine für zu früh erachten. Befürchten sie doch von politischen Entscheidungsprozessen erneut ausgeschlossen zu werden. Dabei waren es gerade sie, die dem politischen Willensbildungsprozess innerhalb der Bevölkerung zahlreiche Impulse gaben.

Tabelle 1: Die bekanntesten Parteien in Ägypten ( Stand Anfang Oktober 2011)

Partei-Namen	Politische Orientierung	Religiöse Orientierung	Rechtlicher Status	Gegründet
Ägyptische arabische Union	Mitte	Nein	registriert	2011
Gerechtigkeitspartei	Zentrist	Nein	eingetragen	Mai 2011
Demokratisch Arabische Nasseristen Partei	Links	Nein	eingetragen	19.April 1992
Partei der Mitte	Zentrist	Ja	Offiziell anerkannt seit 20011	1996
Konservative Partei	Rechts konservativ	Ja	eingetragen	12. März 2002
Demokratische Front Partei	Liberal demokratisch	Nein	eingetragen	24. Mai 2007
Demokratische Generationen Partei	Liberal	Nein	eingetragen	2. Sep. 2002
Demokratische Friedens Partei	Liberal	Nein	eingetragen	7. Feb. 2005
Demokratische Unionspartei	Liberal	Nein	eingetragen	14. April 1990
Würde Partei	Links	Ja	Lizenzierung erwartend	unbekannt
Ägypten 2000 Partei	Links	Nein	eingetragen	4. Juli 2001
Ägyptisch Arabische Union	Mitte	Nein	registriert	2011
Ägyptische Sozialdemokratische Partei	Links liberal	Nein	eingetragen	2011
Ägyptisch Kommunistische Partei	Links	Nein	eingetragen	1975
Jugend Partei Ägyptens	Liberal	Nein	eingetragen	7. Feb. 2005
Ägyptisch Arabische Sozialistische Partei	Links liberal	Ja	eingetragen	7. Juli 1977
Liberale Partei Ägyptens	Liberal, demokratisch	Nein	eingetragen	2011

Tabelle 1: Die bekanntesten Parteien in Ägypten ( Stand Anfang Oktober 2011)

Partei-Namen	Politische Orientierung	Religiöse Orientierung	Rechtlicher Status	Gegründet
Al Nour Partei	Rechts	Ja ( Salafi Islam)	eingetragen	2011
Freie Republikanische Partei	Liberal	Ja	eingetragen	7. April 2006
Soziale Verfassungspartei	Liberal	Nein	eingetragen	24.Nov. 2004
Partei Freiheit und Gerechtigkeit	Islamische Demokratie	Ja ( sunnitischer Islam)	eingetragen	21. Feb. 2011
Freiheits Partei Ägyptens	Liberal	Nein	eingetragen	18. Mai 2011
Grüne Partei Ägyptens	Liberal	Nein	eingetragen	14. April 1990
Liberale Ägyptische Partei	Liberal	Nein	Lizenzierung erwartend	unbekannt
Liberale Partei	Liberal	Ja	eingetragen	7. Juli 1977
Vermittlungsausschuss Partei	Liberal	Nein	eingetragen	3. Feb. 2002
National Progressive Unionspartei	Links	Nein	eingetragen	7. Juli 1977
Die Nation Partei (Ägypten)	Links	Ja	eingetragen	26. Mai 1983
Neo Wafd Partei	Liberal	Nein	eingetragen	2. April 1978
Partei der Befreiung	Rechts	Ja	verboten	1953/1974
Demokratische Volkspartei	Liberal	Nein	Unklar	15. März 1992
Sozialistische Allianz	Links liberal	Nein	eingetragen	2011
Reform und Entwicklungspartei	Liberal	Nein	eingetragen	2011
Partei für soziale Gerechtigkeit	Links	Ja	eingetragen	6. Juni 1993
Sozialistische Arbeiter Partei	Links	Ja	suspendiert	12. Nov. 1978
Sozialistische Partei Ägyptens	Links	Nein	eingetragen	2011
Solidarität	Rechts	Ja	eingetragen	2. Mai 1995
Ghad Partei ( Morgen)	Liberal	Nein	eingetragen	27. Okt. 2004
Demokratische Arbeiter Partei	Links liberal	Nein	Lizenzierung erwartend	2011
Partei Jungend Ägyptens	Links	Ja	eingetragen	14. April 1990

Gleichzeitig ist die Institutionalisierung der Protestbewegung notwendig, um den Reformprozess mitzugestalten. Es haben sich mehrere Interessenvertretungen herausgebildet. Die etablierten, bisher marginalen, Oppositionsparteien versuchen sich neu aufzustellen, und es gibt mehrere Initiativen zur Gründung neuer Parteien durch Intellektuelle und Online-Aktivisten. Die Protestbewegung ist allerdings hochgradig fragmentiert, was sich in den unterschiedlichen politischen Forderungen und Initiativen äußert. Als bei weitem kritischer ist aber der geringe Organisationsgrad anzusehen. Dies macht die Institutionalisierung der Protestbewegung äußerst schwierig.

Tabelle 2: Die bekanntesten politischen Allianzen in Ägypten ( Stand 5. Oktober 2011)

Name der Allianz	Politische Orientierung	Religiöse Orientierung	Rechtlicher Status	Gegründet
Nationaldemokratische Allianz für Ägypten	Rechts	Ja	Unbekannt	Juni 2011
Koalition der sozialistischen Kräfte	Links liberal	Nein	Nicht registriert	10. Mai 2011
Ägyptischer Block	Liberal Demokratisch	Nein	Unbekannt	16. August 2011

Tabelle 3: Die bekanntesten politischen Gruppen in Ägypten ( Stand 5. Oktober 2011)

Name der Gruppe	Politische Orientierung	Religiöse Orientierung	Rechtlicher Status	Gegründet
6. April Youth Movement	Links liberal	Unbekannt	Nicht registriert	2008
Kefaya (Genug)	Links liberal	Unbekannt	Nicht registriert	2004
Human Movement for Reform and Change Party	Unbekannt	Unbekannt	Lizenzierung erwartend	Unbekannt
Gesellschaft der Muslimbrüder	Rechts	Ja	Nicht registriert	1928
Koalition der Jugend der Revolution	Links liberal	Unbekannt	Nicht registriert	Unbekannt
National Association for Change	Unbekannt	Unbekannt	Nicht registriert	Unbekannt
Revolutionäre Sozialisten	Links	Nein	Nicht registriert	1995

Quellen:

Carnegieendownment.org/ Guide to Egypt´s Transitition

Carnegieendownment.org/ Political Parties in Egypt

Carnegieendownment.org/ The emerging political parties in Egypt

H. Albrecht, Die Instutionalisierung der Revolution: Regimewandel in Ägypten, AG Friedensforschung 2011

Parteienprofil Ägypten, Veröffentlichung der Konrad Adenauer Stiftung 2011

Wikipedia, Politische Parteien in Ägypten

www.sarsura-syrien.de/aegypten-vorbereitungen-wahlen-laufen-html

Enigma, The Interational Arab Magazine, September 2011: Egypt´s New Political Players

Bread and Roses, The Struggle of the Egyptian Labour Movement,Community Times, September 2011

INAMO (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.), Heft Nr. 65/Frühjahr 2011, 17. Jahrg

AHK Ägypten – GTAI Newsletter Oktober 2011

www.deutsche-orient-stiftung.de •

Die Ägyptische Parteienlandschaft, Papyrus Heft 3, 1984

www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-aegyptenwww.newsticker.sueddeutsche.de

Für die Angaben der Zulassungsverfahren und der zugelassenen Parteien gilt Stand unseres Redaktionsschlusses am 5.Oktober 2011.

zurück